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Wie Umsatzsteuer-Vorauszahlungen bei EÜR richtig erfasst werden | Teil 2

Einnahmen-Überschuss-Rechner begehrte die USt-VA Dezember 2014, gezahlt 2015, den Betriebsausgabenabzug 2014

Die Klägerin, die ihre Einkünfte durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelte, hatte ihre Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2014 am 8.1.2015 geleistet und diese Zahlung unter Bezugnahme auf § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG als Betriebsausgabe des Jahres 2014 geltend gemacht.

Das Finanzamt meinte demgegenüber, diese Vorschrift sei nicht anzuwenden. Die Klägerin habe zwar innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, die Umsatzsteuervorauszahlung müsse aber auch innerhalb dieses Zeitraums fällig gewesen sein. Daran fehle es. Die Vorauszahlung sei wegen § 108 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) nicht am Sonnabend, dem 10.1.2015, sondern erst an dem folgenden Montag, dem 12.1.2015 und damit außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fällig geworden. Nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage beim zuständigen Finanzgericht. Dieses gab der Klage statt, ließ indes die Revision zum BFH zu.

 

BFH stimmte dem Betriebsausgabenabzug 2014 zu

Der BFH wies die Revision des Finanzamts ab und gewährte damit abschließend den Betriebsausgabenabzug für 2014. Auch wenn man fordert, dass die Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fällig sein müssen, ist diese Voraussetzung im Streitfall in jedem Fall erfüllt.

Denn bei der Ermittlung der Fälligkeit

  • ist allein auf die gesetzliche Frist des § 18 Abs. 1 Satz 4 des UStG abzustellen,
  • nicht hingegen auf eine mögliche Verlängerung der Frist gemäß § 108 Abs. 3 AO.

 

Diese Verlängerung ist im Zusammenhang mit § 11 Abs. 2 EStG nicht anwendbar, da es sich um eine Zufluss- und Abflussfiktion, nicht aber um eine Frist handelt, sodass die Frage einer Verlängerung keine Bedeutung erlangt.

 

 

Diese fachlichen Informationen können den zugrundeliegenden Sachverhalt oftmals nur verkürzt wiedergeben und ersetzen daher nicht eine individuelle Beratung durch Ihren Steuerberater.

 

 

 

Quelle: https://www.haufe.de/finance/buchfuehrung_kontierung/Wie-Umsatzsteuer-Vorauszahlungen-bei-EUeR-richtig-erfasst-werden_186_477006.html

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