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Steueränderungen 2019 im Überblick | Teil 3

Mieterstromanlagen

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (noch nicht verabschiedet)

§ 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 4 KStG

Eine Änderung sieht vor dass Wohnungsgenossenschaften und -vereine für ihre Vermietungserträge auch dann die Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG erhalten, wenn ihre übrigen Einnahmen nur wegen der Stromlieferung aus Mieterstromanlagen zwar die bisherige Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der Gesamteinnahmen übersteigen, die Einnahmen aus diesen Stromlieferungen aber nicht 20 % ihrer Gesamteinnahmen übersteigen. Künftig gehören auch Einnahmen aus der Lieferung von Strom an den Mieter in Zeiten, in denen kein Strom aus den Mieterstromanlagen geliefert werden kann (vgl. § 42a Absatz 2 Satz 6 EnWG), zu der begünstigten Stromlieferung aus Mieterstromanlagen. Ebenfalls zu diesen Einnahmen gehören Einnahmen aus der Einspeisung des nicht an die Mieter abgegebenen Überschussstroms aus diesen Anlagen, da der Anteil des erzeugten Stroms, der an Mieter abgegeben wird, starken Schwankungen unterliegen kann, d. h. der Überschuss dann ins Netz eingespeist wird.

Hinweis: Obwohl mit dem Vorhaben Maßnahmen der Länder unterstützt werden sollen, um insbesondere private Investoren zum Bau bezahlbaren Mietwohnraumes anzuregen, hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss von der Tagesordnung am 14.12.2018 abgesetzt. Eine Zustimmung ist daher frühestens in der nächsten Bundesrats-Sitzung am 15.2.2019 möglich. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden.

Gilt ab VZ 2019

 

Reinvestition

Brexit-Steuerbegleitgesetz (noch nicht verabschiedet)

§ 6b Abs. 2a Satz 7 EStG

Es wird eine Regelung zur Verhinderung einer Verzinsung des Zahlungsaufschubs nach § 6b Abs. 2a EStG (rückwirkende Besteuerung bei ausbleibender Reinvestition) in Fällen vorgesehen, in denen der Antrag auf Ratenzahlung bereits vor dem Zeitpunkt gestellt worden ist, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitgliedstaat der EU ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist. Hierzu soll ein neuer § 6b Abs. 2a Satz 7 EStG in die Vorschrift eingefügt werden.Gilt ab dem Brexit am 30.3.2019 bzw. nach Ablauf einer ggf. vereinbarten ÜbergangsfristSonderabschreibung für den MietwohnungsneubauGesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (noch nicht verabschiedet)§ 7b EStGIn einem neuen § 7b EStG soll eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau geregelt werden. Sie kann ausschließlich für neue Wohnungen in Anspruch genommen werden. Sie ist neben der regulären linearen AfA nach § 7 Abs. 4 EStG vorzunehmen und soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden 3 Jahren bis zu jährlich 5 Prozent betragen. Voraussetzungen sind die Schaffung von neuem Wohnraum, Anschaffungs- oder Herstellungskosten von unter 3.000 EUR je qm und eine 10-jährige entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken.

Hinweis: Obwohl mit dem Vorhaben Maßnahmen der Länder unterstützt werden sollen, um insbesondere private Investoren zum Bau bezahlbaren Mietwohnraumes anzuregen, hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss von der Tagesordnung am 14.12.2018 abgesetzt. Eine Zustimmung ist daher frühestens in der nächsten Bundesrats-Sitzung am 15.2.2019 möglich. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden.

Gilt für Bauanträge zwischen 1.9.2018 und 31.12.2021. Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen ist letztmalig im Jahr 2026 möglich

 

Tod des Zulageberechtigten

Brexit-Steuerbegleitgesetz (noch nicht verabschiedet)

§ 93 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c EStG

Die Vorschrift regelt, unter welchen Voraussetzungen eine förderunschädliche Kapitalübertragung des geförderten Altersvorsorgevermögens bei Tod des Zulageberechtigten möglich ist. Es soll die Möglichkeit der förderunschädlichen Kapitalübertragung in Fällen erhalten bleiben, in denen die Ehegatten/Lebenspartner ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich hatten, um so unbillige Härten zu vermeiden.

Gilt ab dem Brexit am 30.3.2019 bzw. nach Ablauf einer ggf. vereinbarten Übergangsfrist

 

Wegzugsbesteuerung

Brexit-Steuerbegleitgesetz (noch nicht verabschiedet)

§ 6 Abs. 8 AStGIn den Fällen des § 6 Abs. 5 AStG (zinslose Stundung bei Wegzugsbesteuerung) füht allein der Brexit aufgrund des Gesetzeswortlauts noch nicht zu einem Widerruf der Stundung. Ein "schädliches Ereignis" kann hier erst durch eine weitere Handlung des Steuerpflichtigen nach dem Brexit ausgelöst werden. Ein neuer § 6 Abs. 8 AStG soll dies nun ausdrücklich regeln.

Gilt ab dem Brexit am 30.3.2019 bzw. nach Ablauf einer ggf. vereinbarten Übergangsfrist

 

Wohn-Riester

Brexit-Steuerbegleitgesetz (noch nicht verabschiedet)

§ 92a Abs. 1 Satz 5 EStG Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für eine begünstigte Wohnung im Rahmen der förderunschädlichen wohnungswirtschaftlichen Verwendung eines in eine Altersvorsorgevertrag ("Riester"-Vertrag) gebildeten und geförderten Kapitals nach § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG. Eine Wohnung ist danach u. a. nur dann begünstigt, wenn diese Wohnung in einem EU-/EWR-Staat belegen ist. Die Neuregelung sorgt dafür, dass in "Altfällen" durch den Brexit keine förderschädliche Vewendung vorliegt.

Gilt ab dem Brexit am 30.3.2019 bzw. nach Ablauf einer ggf. vereinbarten Übergangsfrist

 

Wohnsitz des Zulageberechtigten

Brexit-Steuerbegleitgesetz (noch nicht verabschiedet)

§ 95 Absatz 1 EStG Die Vorschrift regelt die entsprechende Anwendbarkeit der schädlichen Verwendung und deren Folgen nach den §§ 93 und 94 EStG für die Fälle, in denen sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Zulageberechtigten außerhalb der EU-/EWRStaaten befindet und entweder keine Zulageberechtigung besteht oder der Vertrag in der Auszahlungsphase ist. Ein § 95 Ab. 1 Satz 2 soll dafür sorgen, dass bei einem Brexit in "Altfällen" die gewährten Altersvorsorgezulagen und ggf. Steuerermäßigungen nicht zurückgezahlt werden müssen. Voraussetzungen: Vertragsabschluss und Wohnsitznahme/gewöhnlicher Aufenthalt im Vereinigten Königreich vor dem Brexit-Referendum am 23.6.2016.

Gilt ab dem Brexit am 30.3.2019 bzw. nach Ablauf einer ggf. vereinbarten Übergangsfrist

 

Diese fachlichen Informationen können den zugrundeliegenden Sachverhalt oftmals nur verkürzt wiedergeben und ersetzen daher nicht eine individuelle Beratung durch Ihren Steuerberater.
 
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