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Das neue Verpackungsgesetz. Was Hersteller und Händler bis zum Jahresende erledigen müssen! | Teil 2

3. Keine Bagatellgrenze für Registrierungs-, Datenmeldungs- und Systembeteiligungspflicht

Das VerpackG enthält für die Pflichten zur Systembeteiligung/Registrierung und Datenmeldung keine Bagatellgrenze! Das Gesetz gilt für alle Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer, die erstmals in Deutschland eine mit Ware befüllte Verkaufs- und/oder Umverpackung, die typischerweise bei privaten Endverbrauchern (private Haushalte oder diesen gleichgestellten Anfallstellen) als Abfall anfällt, gewerbsmäßig an einen Dritten mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgeben (also auch Importeure und Online-Händler).

 

Praxis-Tipp: Prüfung vornehmen, ob systembeteiligungspflichtige Verkaufsverpackung vorliegt!

Ob Verpackungen (§ 3 Abs. 1 VerpackG; Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 VerpackG mit Verpackungskriterien und -beispielen) grundsätzlich systembeteiligungspflichtig (§ 3 Abs. 8 VerpackG; z. B. Umverpackungen und Versandverpackungen) sind, können Hersteller/Händler bei der ZSVR einsehen oder in Zweifelsfällen einen Antrag bei der ZSRV stellen, um ihre Verpackung einstufen zu lassen. Dann wird die ZSVR (ab dem 1.1.2019) einen verbindlichen Bescheid zur Einstufung als systembeteiligungspflichtige Verpackung erlassen (§ 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 23 VerpackG). Die ZSVR veröffentlicht zur Einsichtnahme einen Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen und einen Leitfaden zur Anwendung des Katalogs.

 

4. Ansprechpartner – Beratungsangebote

Die ZSVR darf als Kontrollbehörde Hersteller/Händler nicht individuell beraten (z.B: zur Auswahl von Systembetreibern). Keine Antwort erteilt die ZSVR auch zu den in § 26 VerpackG genannten Themen oder Fragestellungen.

 

Hinweis: Beratung ist auf jeden Fall ratsam!

Zwecks Hilfestellung stehen Systembetreiber, Sachverständige, aber auch IHK und Handwerkskammer vor Ort zur Verfügung.

  • Vorsicht ist bei der Auswahl von freien Beratungsunternehmen auf dem Markt geboten!
  • Allein der Unternehmer haftet bei Nichteinhaltung oben genannter Pflichten!
  • Für die Registrierung nach § 9 VerpackG sowie die Abgabe der Datenmeldungen nach § 10 VerpackG dürfen keine Dritten beauftragt werden (§ 33 VerpackG)!
  • Betroffene Unternehmen sollten vorab u. a. die FAQ der ZSVR lesen!

 

5. Warnung vor Sanktionen

Verstöße gegen das Verpackungsgesetz sind Ordnungswidrigkeiten. Es drohen Geldbußen bis zu 200.000 EUR (§ 34 VerpackG) und u. U. wettbewerbsrechtliche Abmahnungen (BGH, Urteil v. 29.6.2006, I ZR 171/03: § 6 VerpackV ist eine Marktverhaltensregelung i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG a.F.). Letzteres ist deswegen riskant, weil die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten öffentlich einsehbar und somit für jeden Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) leicht nachvollziehbar sind.

 

Diese fachlichen Informationen können den zugrundeliegenden Sachverhalt oftmals nur verkürzt wiedergeben und ersetzen daher nicht eine individuelle Beratung durch Ihren Steuerberater.

 

Quelle: https://www.haufe.de/finance/steuern_finanzen/Was-Hersteller-und-Haendler-bis-zum-Jahresende-erledigen-muessen_190_478080.html

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