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Das neue Verpackungsgesetz. Was Hersteller und Händler bis zum Jahresende erledigen müssen! | Teil 1

Welche Unternehmer hinsichtlich des neuen Verpackungsgesetzes jetzt tätig werden müssen und was sie tun müssen, lesen Sie hier.

Am 1.1.2019 wird das neue Verpackungsgesetz (Verpackungsgesetz v. 5.7.2017 BGBl 2017 I S. 2234) in Kraft treten und die derzeit geltende Verpackungsverordnung ablösen! Auf jeden Inverkehrbringer von Verpackungen kommen grundsätzlich neben der Rücknahme und Verwertung von Verpackungen und der Systembeteiligungspflicht mit der Registrierung und der Datenmeldung ganz neue Pflichten zu.

 

1. Registrierungspflicht und Erklärung über Systembeteiligungspflicht

Hersteller nach § 7 Abs. 1 S. 1 VerpackG müssen sich ab dem 1.1.2019 vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren lassen (§ 9 Abs. 1 VerpackG) und dabei bestimmte Angaben machen, z.B.

  • Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt und
  • eine Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt (§ 9 Abs. 2 VerpackG).

 

Achtung: Wer als Hersteller gilt

Als Hersteller gelten auch Unternehmer, die erstmalig gewerbsmäßig Verpackungen in den Verkehr verbringen oder nach Deutschland einführen und zwar unabhängig von der Vertriebsmethode oder Handelsstufe (§ 3 Abs. 14 VerpackG).

 

Zentrale Stelle als Registrierungsstelle - Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister

Die erstmalige Registrierung sowie Änderungsmitteilungen erfolgen über das auf der Internetseite der Zentralen Stelle zur Verfügung gestellte elektronische Datenverarbeitungssystem (www.verpackungsregister.org). Die Zentrale Stelle bestätigt die Registrierung und teilt dem Hersteller seine Registrierungsnummer mit (§ 9 Abs. 3 VerpackG).

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) gem. § 19 VerpackG ist eine Stiftung des privaten Rechts, die gem. § 24 VerpackG ab dem 1.1.2019 als Behörde mit hoheitlichen Aufgaben handelt. Die Rechts- und Fachaufsicht über die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister liegt beim Umweltbundesamt. Das Register namens „LUCID“ ist hinsichtlich der gelisteten Hersteller- und Markennamen öffentlich. Die Aufgabenaufzählung des § 26 VerpackG für die ZSVR ist abschließend.

 

2. Datenmeldung – Hersteller

Hersteller (s.o.) von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen müssen die Daten, die sie im Rahmen einer Systembeteiligung an ein System übermitteln, zudem unverzüglich auch der ZSVR melden (§ 10 VerpackG). Dabei sind die folgenden Daten anzugeben:

  • Registrierungsnummer,
  • Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen,
  • Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde und
  • Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde.

 

Achtung: Datenmeldungen der Systeme

Die Systeme sind gem. § 20 VerpackG verpflichtet, auf elektronischem Wege die bei ihnen beteiligten Verpackungen quartalsweise (als Plan-Menge vorab) und im Folgejahr (als Ist-Menge) an die ZSVR zu melden. Damit können die Meldungen der Hersteller letztendlich auch überprüft werden.

 

Forsetzung folgt

 

Diese fachlichen Informationen können den zugrundeliegenden Sachverhalt oftmals nur verkürzt wiedergeben und ersetzen daher nicht eine individuelle Beratung durch Ihren Steuerberater.

 

Quelle: https://www.haufe.de/finance/steuern_finanzen/Was-Hersteller-und-Haendler-bis-zum-Jahresende-erledigen-muessen_190_478080.html

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